Satzung der Grünen Jugend (GJ) Schwaben

Stand: Oktober 2005

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen „Grüne Jugend Schwaben“, kurz „GJ Schwaben“. Die Grüne Jugend Schwaben ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/ Die Grünen Schwaben.
2. Die Grüne Jugend Schwaben ist der anerkannte Bezirksverband der Grünen Jugend Bayern in Schwaben.
3. Der Sitz der Organisation ist Augsburg, der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Schwaben.

§ 2 Aufgaben

Die Grüne Jugend Schwaben stellt sich folgende Aufgaben:
1. Innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für ihre Ziele und Vorstellungen zu wirken, die politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder entsprechend den gültigen Beschlüssen zu vertreten.
2. Politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.
3. Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Bezirksebene zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben.
4. Die Interessen der Jugend innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten.
5. Die Orts- und Kreisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen.
6. Eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen und Interessengruppen anzustreben und diese zu unterstützen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied der Grünen Jugend Schwaben ist jedes Mitglied der Grünen Jugend Bayern das seinen Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz im Regierungsbezirk Schwaben hat.

§ 4 Gliederung und Aufbau

1. Die Grüne Jugend Schwaben besteht aus den Kreis- und Ortsverbänden der Grünen Jugend Bayern im Regierungsbezirk Schwaben, die den Regelungen des Landesverbandes Bayern und des Bundesverbandes der Grünen Jugend unterliegen.
2. Regionale Treffen von Mitgliedern der GJ Schwaben zur Vernetzung, Koordination, Bildung von Orts- und Kreisverbänden und zur Planung gemeinsamer Aktionen werden vom Bezirksverband Schwaben unterstützt.

§ 5 Organe

1. Der Bezirksverband hat folgende Organe
– Mitgliederversammlung
– Bezirksvorstand
– Bezirksarbeitskreise
2. Jedes Organ soll sich eine Geschäftsordnung geben.
3. Sitzungstermine haben den Lebensrythmus von Personen, die mit Kindern zusammenleben, zu berücksichtigen.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Grünen Jugend Schwaben. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Sie tagt öffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die
Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Bezirksvorstand mit einer Ladungsfrist von einer Woche einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder oder auf mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschluss des Bezirksvorstands einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung
a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Bezirksverbandes,
b. legt den Haushalt fest,
c. beschließt über eingebrachte Anträge,
d. wählt und entlastet den Vorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen,
e. beschließt und ändert die Satzung und ihre Geschäftsordnung,
f. entscheidet über Thema und Durchführung einer Kampagne,
4. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Beginn der Mitgliederversammlung angemeldet und in die TeilnehmerInnenlisten eingetragen haben.
5. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des Antragstellers/ der Antragstellerin die Pflicht, die Feststellung der Beschlussfähigkeit auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
6. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden je nach Zuständigkeit auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. In dringenden Fällen entscheidet vorab der Bezirksvorstand.
7. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frau beschließen die anwesenden weiblichen Mitglieder, ob sie ein Frauenforum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der männlichen Mitglieder. Das Frauenforum gilt als Teil der Mitgliederversammlung. Auf dem Frauenforum können die Frauen ein Frauenvotum beschließen, was nach Ende des Frauenforums dem gesamten Kongress mitgeteilt wird.
8. Auf Antrag einer stimmberechtigten Frau wird in der Mitgliederversammlung vor der Gesamtabstimmung zu einem bestimmten Antrag ein Frauenvotum beschlossen. Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Ein von den Frauen abgelehnter Antrag kann erst auf der nächsten Mitgliederversammlung erneut eingebracht werden. Ein erneutes Frauenveto in der gleichen Sache ist nicht möglich.
9. Falls nicht genügend Frauen für den Bezirksvorstand kandidieren, kann das Frauenforum mit einfacher Mehrheit die Freigabe einer beliebigen Anzahl von offenen Plätzen für männliche Kandidaten beschließen.
10.Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen.

§ 7 Bezirksvorstand

1. Der Bezirksvorstand führt die laufenden Geschäfte des Bezirksverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt den Bezirksverband nach außen und zu der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Der Bezirksvorstand tagt mitgliederöffentlich. Bei Personalfragen und Angelegenheiten die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
2. Der Bezirksvorstand gehören folgende Mitglieder an:
a. zwei gleichberechtigte SprecherInnen, darunter mindestens eine Frau
b. die/ der politische GeschäftsführerIn
c. die/ der SchatzmeisterIn d. bis zu vier BeisitzerInnen
3. Die Sprecherlnnen, die/der politische GeschäftsführerIn und die/der SchatzmeisterIn bilden zusammen den geschäftsführenden Bezirksvorstand. Es müssen in den gesamten und in den geschäftsführenden Bezirksvorstand mindestens zur Hälfte Frauen gewählt werden. Der Bezirksvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Der Bezirksvorstand wird auf der zweiten Mitgliederversammlung eines Jahres auf ein Jahr gewählt. Bei einem vorzeitigen Rücktritt wählt die Mitgliederversammlung eine/einen Nachfolgerln bis zur nächsten regulären Wahl des gesamten Bezirksvorstandes.
5. Mitglieder der Grünen Jugend Schwaben, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Grünen Jugend Schwaben stehen können nicht Mitglieder im Bezirksvorstand sein.
6. Die Mitglieder des geschäftsführenden Bezirksvorstandes, dürfen zudem nicht Mitglied in einem Landesvorstand oder im Bundesvorstand der Grünen Jugend sein.
7. Einem Mitglied des Bezirksvorstandes kann von der Mitgliederversammlung dadurch das Misstrauen ausgesprochen werden, dass mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein(e) NachfolgerIn gewählt wird. Der Antrag muss drei Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt worden sein.

§ 8 Bezirksarbeitskreise

1. Bezirksarbeitskreise sind bezirksweite Arbeitsgemeinschaften der Grünen Jugend Schwaben, die sich zu spezifischen Themen treffen.
2. Die Einrichtung eines Bezirksarbeitskreises wird mit absoluter Mehrheit auf einer Bezirksmitgliederversammlung oder vorläufig durch den Bezirksvorstand beschlossen. Bedingung dafür ist, dass ein Konzept für die Arbeit des Arbeitskreises vorgelegt wird und mindestens drei Personen zur aktiven Mitarbeit bereit sind.
3. Die Bezirksarbeitskreise stehen allen offen. Auf ihrem ersten Treffen müssen die anwesenden Mitglieder eineN SprecherIn bestimmen, der/die für die Organisation des Bezirksarbeitskreises zuständig und Ansprechperson gegenüber dem Bezirksvorstand ist. Der/die Sprecherin muss jährlich neu gewählt werden.
4. Bezirksarbeitskreise sind verpflichtet, der Bezirksmitgliederversammlung jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Danach ist erneut die Anerkennung bei der Bezirksmitgliederversammlung zu beantragen. Die erneute Anerkennung bedarf einer einfachen Mehrheit.
5. Die Anerkennung kann jederzeit durch die Bezirksmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit entzogen werden.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

1. Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Erreicht keine/r der BewerberInnen die erforderliche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden best platzierten BewerberInnen statt. Auch hier ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nötig. Wird diese Mehrheit auch dann nicht erreicht, findet ein dritter Wahlgang zwischen den zwei BewerberInnen statt, indem die einfache Mehrheit entscheidet. Im dritten Wahlgang ist ein Quorum von 30% der gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet nach dem dritten Wahlgang das Los.
2. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Die Satzung kann von der Bezirksmitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn die Satzungsänderungen in der
Einladung der Bezirksmitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurden.
4. Ein Frauenvotum kann durch die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Frauen abgegeben werden. Grundsätzlich müssen alle Ämter, Delegationen etc. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Ausnahmen sind im Einzelfall durch ein Frauenvotum möglich. Auf Antrag muss bei Versammlungen eine paritätische Redeliste geführt werden.
5. Über die Sitzungen aller Gremien ist ein Protokoll anzufertigen, das den Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen ist.
6. Zwei KassenprüferInnen werden von der Bezirksmitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt und erstatten der Bezirksmitgliederversammlung Bericht über die finanziellen Angelegenheiten des Verbandes. Die KassenprüferInnen haben jederzeit Einsicht in alle Finanzunterlagen der GJ Schwaben.

§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, dem Bezirksverband Schwaben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 11 Schluss

Die Satzung tritt mit ihrem Beschluss am aa.aa.2003 in Augsburg in Kraft. Die Neufassung tritt nach ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Schwaben am 30.10.2005 in Oberstdorf in Kraft.