bundesverfassungsgericht-karlsruhe

Foto: Al Fed auf flickr.com unter CC

Was würden wir ohne das Bundesverfassungsgericht eigentlich machen? Das fragt mensch sich schon, wenn man das Urteil zum Hartz-IV-Satz hört. Da wurde nun endlich zurechtgerückt, was lange falsch lief. Nun ist ein Umdenken in dieser unsozialen Reform endlich möglich, endlich muss in der schwarz-gelben Bundesregierung darüber debattiert werden, wie man eine gerechtere Verteilung der Gelder schaffen kann.  Das Urteil ist ein Weckruf an all die, die über klientelpolitische Steuersenkungen komplett die vergessen haben, die nicht in privilegierten Verhältnissen leben, denen es schlecht geht und die sich ernsthafte Sorgen um das Wohl und Wehe ihrer Kinder machen müssen, die Schulsachen oder Klassenfahrten nicht finanzieren können, kurz und gut: die sich nicht um die Leute, um die sich der Staat wirklich kümmern muss, kümmern.

Wollen wir wirklich ein intaktes und zukunftsfähiges Staatsgebilde installieren, dann müssen die Hartz-IV-Regelungen sowas von komplett überdacht werden, dass man es einer Regierung wie der aktuellen eigentlich nicht zutrauen kann. Nein, ich meine, die Regierung wird an dieser Reform scheitern und uns zum Jahreswechsel eine noch unsozialere Version des Arbeitslosengeldes vorlegen. Dafür spricht unter anderem die Erklärung, die Familienministerin Köhler zum Thema abgab: Darin wird wieder vor allem von Leistungen schwadroniert, die in erster Linie der von CDU/CSU und FDP anvisierten Zielgruppe „Mittelstand“ helfen werden, es heißt: „Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die Verantwortung für Kinder übernehmen und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten.“ (Achja, die Eltern, die Hartz IV beziehen, arbeiten ja überhaupt nicht für den Unterhalt ihrer Familie, hab ich vergessen). Sehr schade, das alles. Jetzt, wo sich die Chance auftun würde, wirklich etwas für eine zukunftsfähige und solidarische Sozialpolitik zu tun, kneift die Bundesregierung. Aber mal ganz ehrlich: War das anders zu erwarten?